Fraktionsspaltung – Der Sonderweg der AfD

Nach Streitigkeiten innerhalb der AfD- Fraktion Baden- Württemberg über den Verbleib des Abgeordneten Wolfgang Gedeon in dieser, erklärten am 5.7.2016 13 der 23 Mitglieder ihren Fraktionsaustritt. Darunter befindet sich der Vorsitzende Jörg Meuthen. Am 6.7.2016 wurde verlautbart, dass eine neue Fraktion mit dem Namen „Alternative für Baden- Württemberg“ gegründet wurde.

Zu den Hintergründen dieser Entwicklung wurde einiges geschrieben. Ich möchte mich an dieser Stelle mit der Fraktionsspaltung an sich beschäftigen.

Ausgangspunkt war das Begehren des Ausschlusses von Wolfgang Gedeon aus der Fraktion der AfD im Landtag. Nun ist die Zusammensetzung einer Fraktion ein direktes Ergebnis einer Wahlentscheidung, und somit vom Bürger vorgegeben. Eine Änderung gegen dieses Votum ist dementsprechend an hohe Hürden gebunden. So ist für die Erzwingung eines Austrittes eine Zweidrittel- Mehrheit vorgeschrieben, die von Jörg Meuthen allerdings nicht zu erreichen war.

Daraufhin erklärte eine Gruppe um den Fraktionsvorsitzenden ihrerseits den Austritt. Dies ist soweit ein normaler Vorgang, und natürlich ohne Einschränkungen möglich, wenn ein Abgeordneter eine Partei verlässt. Hier verhält es sich aber deutlich anders. Ein Austritt aus der AfD ist keineswegs vorgesehen. Es soll vielmehr eine weitere Fraktion, mit dem Namen „Alternative für Baden- Württemberg“, für die AfD gebildet werden. Dies ist etwas Neues, dessen eine genauere Betrachtung lohnt.

Der Plan sieht vor, dass es tatsächlich nur eine AfD- Fraktion im Landtag geben solle, nämlich die neue. Dementsprechend erklärte die Mehrheit des Bundesvorstandes, die Ursprüngliche nicht mehr anerkennen zu wollen. Entgegengesetzt verlautbarte die Minderheit im Bundesvorstand heute die neue Fraktion nicht zu akzeptieren. Für sie würde die AfD weiterhin durch die Alte vertreten. Dieses Geplänkel ist zwar amüsant, allerdings genauso bedeutungslos. Letztlich ist es egal, welche Meinung hier ein Bundesvorstand vertritt, er ist einfach nicht zuständig.

Verwunderlich ist auch die Idee, es könne eine Fraktion, bestehend aus AfD Mitgliedern, geben, die aber nicht für die AfD sprechen. Hierzu muss man die implizite Verbindung zwischen Partei und Fraktion betrachten. Diese Verbindung ist nicht offensichtlich, aber dennoch vorhanden. Einen ersten Anhaltspunkt liefert die Geschäftsordnung des baden- württembergischen Landtages.  Hier heißte es in §17 (1):

 Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens sechs Abgeordneten, die der gleichen Partei angehören. [2]

Abgeordnete können sich also nicht beliebig zusammenschließen, sondern sie müssen der selben Partei angehören. Die Geschäftsordnung lässt viele Fragen offen, die staatsrechtlich interpretiert werden müssen. Hierzu möchte ich einige Stellen aus dem Standardwerk „Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland [1]“ zitieren. Hier wird auf den Deutschen Bundestag eingegangen. Dennoch scheinen die dort angestellten Überlegungen auf Fraktionen im baden- württembergischen Landtag ebenfalls anwendbar zu sein. Die Grundlage sind hier die Geschäftsordnungen, die sich ähneln. Unterschiede bestehen allerdings in Bezug auf das Wahlrecht.

Wenn der Wahlgesetzgeber konsequenterweise das ganze Wahlverfahren auf die Wahlwerbung durch die politischen Parteien abgestellt hat und so großen Wert auf eine Besetzung des Parlaments legt, die das unterschiedliche Wählervotum für die einzelnen Parteien widerspiegelt, dann kann es nicht im Belieben des gewählten Abgeordneten stehen, dieses Votum zu konterkarieren. [1]

Hier wird also die Auffassung vertreten, dass der Bürger einer Partei seine Stimme gab, in der Erwartung, dass sich hieraus automatisch eine entsprechende Fraktion bildet. Dem könne sich ein Abgeordneter, wohl auch kein Bundesvorstand, widersetzen. Das Ansinnen die Fraktion „AfD- alt“ von der Partei zu lösen, dürfte dem widersprechen. Lediglich mit einer Zweidrittel- Mehrheit der Fraktion könnte dies möglich sein.

Nun könnte die AfD zwei Fraktionen im Landtag stellen. Dies bürgt allerdings einige praktische Probleme. An die Fraktionsstärke bzw. an die Fraktion selbst sind einige Rechte geknüpft. So ergibt sich eine gewisse Redezeit im Parlament. Die Ausschussmitglieder werden auf die Fraktionen aufgeteilt. Es gibt finanzielle Zuwendungen. Wenn eine Partei statt einer einfach mehrere Fraktionen stellt, kann dies hier zu unberechtigten Vorteilen gegenüber anderen Parteien führen. Dies wäre sicherlich nicht statthaft.

Abhilfe könnte hier dadurch geschaffen werden, dass alle Mitglieder der „alten“ Fraktion aus der Partei ausgeschlossen werden. Dies scheint aber kaum realisierbar, da hierzu bei jedem einzelnen, gerichtlich überprüfbare, schwerwiegende Gründe vorliegen müssen.

Alternativ könnten die Mitglieder der „neuen“ Fraktion freiwillig aus der AfD austreten. Dies ist nicht gewollt. Es könnte aber nach Auffassung von Staatsrechtlern eine notwendige Folge eines Fraktionsaustrittes sein.

Die Automatik der Fraktionsbildung hat weiter zur Folge, dass ein Austritt aus einer Fraktion ohne einen Austritt aus der Partei nicht zulässig ist. [1]

Demnach müssten sowohl die Gruppe um Meuthen, als auch Gedeon, der gestern ebenfalls seinen Fraktionsaustritt erklärt hat, auch aus der AfD austreten, oder alternativ ihr Landtagsmandat abgeben.

Die konkreten Folgen des 5. und 6. Juli müssen nun durch juristische Gutachten, evtl. auf dem Klageweg, geklärt werden. Das Verfahren ist aber keinesfalls so einfach, wie sich die AfD das vorstellt.

Völlig unverständlich ist, dass dies durch die Partei nicht im Vorfeld geklärt wurde. So verlautbarte Jörg Meuthen in der Pressekonferenz am 5.7., dass er nicht wisse, ob der angestrebte Prozess realisierbar ist. Dies müsse nun (nach der Entscheidung) erst noch geklärt werden. Man kann dies unprofessionell nennen. Allerdings zeugt es von einer Gleichgültigkeit gegenüber den parlamentarischen Regularien. Da diese die Grundlage für Wahlentscheidungen sind, kann man hieraus auf einem mangelnden Respekt vor dem Wähler, und damit der Demokratie insgesamt, schließen.

[1] Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland; Hans- Peter Schneider, Wolfgang Zeh ISBN 3-11-011077-6
[2] Geschäftsordnung des Landtages Baden- Württemberg

 

1 Antwort

  1. Johne737 sagt:

    Hello! This post could not be written any better! Reading through this post reminds me of my good edafbbeggeef

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