Er holt sie zurück

In Deutschland kann eine antisemitische Partei keinen Erfolg haben. Das war wohl das Motiv, dass Meuthen bewogen hat den Ausschluss Gedeons aus der AfD -Fraktion zu fordern. Genauer gesagt war es wohl Antisemitismus, der öffentlich wurde. Man muss wohl davon ausgehen, das Gedeons krude Thesen von Anfang an bekannt waren. Unwahrscheinlich, dass man sich in einer überschaubaren Fraktion nicht über seine Mitstreiter informiert. Insbesondere in der AfD, in der der Fokus meist eher auf „Streiter“ als auf „Mit“ liegt. Da wird man es nicht versäumen, mögliche Konkurrenten genauer kennenzulernen. Dieses Wissen spielte aber zunächst keine Rolle. Erst als öffentlich über Gedeons „Werke“ berichtet wurde bekam dies Relevanz.

Nun ist Antisemitismus in der AfD weit verbreitet. Bedurfte es hierzu noch eines Beweises, so ist dieser spätestens durch die Neun, die in Gedeon kein Problem sahen, erbracht. Aber auch Meuthen selber distanziert sich keineswegs von der Gruppierung namens „Der Flügel“, in dessen Zentrum Höcke steht, mit seinen engen Verbindungen zu „Neu -Rechten“ wie Götz Kubitschek. Hier werden ganz offen antisemitische Theorien erkoren, wenn auch, anders als bei Gedeon, auf Weltverschwörungstheorien verzichtet wird. Ganz im Gegenteil, sind Meuthen und Höcke enge Verbündete. Legt man dies zugrunde, ist es mit der strikten Ablehnung der Zwölf, die Meuthen folgten, auch nicht so weit her.

Diese politische Einstellung muss man vor dem Kern der AfD- Anhänger nicht verstecken. Auch alle Streitereien, die derzeit öffentlich werden, dürften nicht dazu führen, dass man sich hier abwendet. Wie groß der Anteil, der völlig Ideologisierten ist, ist schwer einzuschätzen. Das „In der AfD hat Antisemitismus keinen Platz“ – Schauspiel war für eine andere Zielgruppe gedacht. Das sind „Besorgte Bürger“, die sich selber nicht für extrem rechts halten, was aber nicht unbedingt mit der Realität übereinstimmt. Diese wollte man nicht verprellen. So musste Gedeon gehen.

Wie wir wissen, konnte sich Meuthen mit seiner Forderung nicht durchsetzen, und es erfolgte eine Abspaltung von Gedeon und seinen neun Führsprechern. Bekannt war, dass diese Vorgänge im Machtkampf zwischen Petry und Meuthen instrumentalisiert wurden. Dies hat zu einem zusätzlichen Handlungsbedarf geführt. Dennoch schien eine gewisse Planung vorangegangen zu sein. Zumindest gab es im Bundesvorstand Absprachen, in dessen Folge sich die Mehrheit für Meuthens Handeln ausgesprochen hat. Erste Zweifel hieran konnten aufkommen, als Meuthen einräumte nicht zu wissen, ob sein Plan überhaupt realisierbar ist.

Nun tut Meuthen etwas Bemerkenswertes. Er versucht die Abweichler in seine neue Fraktion zu ziehen. Das ist auf der einen Seite sinnvoll. Stellt sich heraus, dass es nur eine AfD- Fraktion im Landtag geben darf, kann so der Fraktionsstatus der Ursprünglichen, aufgrund zu weniger Mitglieder, aberkannt werden. Nur sind die Umworbenen, ja gerade die Antisemiten von denen man sich distanzieren wollte. Spannend ist die Frage, wie Meuthen begründen will, dass es nun akzeptabel ist, mit ihnen eine Fraktion zu bilden. Es dürfte dabei nicht ausreichen, einfach zu behaupten, sie hätten nun ihre Meinung geändert.

Dieses eher inkonsistente Verhalten ist ein Weiteres Indiz dafür, dass es nie einen durchdachten Plan gab. Das Meuthen im Angesicht seines Scheiterns in der Fraktionssitzung, wohlwissend, dass Petry dies ausnutzen würde, einfach das tat, was ihm als erstes einfiel. Und seine Bundesvorstandskollegen haben ihn nicht davon abgehalten, was man als Anhaltspunkt dafür sehen kann, dass seine Person als eher verzichtbar angesehen wird. Seinen Zweck, nämlich Petry zu schwächen, hat er ja erst mal erfüllt.

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