Das unentschiedene Referendum

Großbritannien hat den Brexit beschlossen. Nun ja, nicht ganz. Das Referendum ist eine Empfehlung durch die Bevölkerung darüber, wie das Parlament entscheiden solle. Cameron hat zwar versprochen, nach der Abstimmung den Volkswillen auch unverzüglich umzusetzen. Der Wert dieser Aussage ist aber gering, und das nicht nur im Nachhinein, als er bekannt gab, stattdessen zurückzutreten. Etwa 80% der Abgeordneten des Unterhauses sind gegen einen EU- Austritt. Auch die Tories sind hier tief gespalten. Das Parlament kann freilich, aus Respekt vor dem Willen der Bevölkerung, so handeln. Der Wille Camerons spielt dabei aber keine Rolle.

Die Wahl war nicht frei

Sein Verhalten ist typisch für den gesamten Ablauf des Referendums. Es wurde gelogen, betrogen, mit falschen Versprechen gearbeitet. Allein dies wertet die Empfehlung ab. Wenn man nicht weiß über was man abstimmt, entscheidet man nicht frei. Jeder Abschluss einer Versicherung wird ungültig, erschlich man ihn mit falschen Tatsachenbehauptungen. Warum sollte dies bei politischen Entscheidungen gänzlich anders sein. Tatsächlich meldeten sich nicht wenige zu Wort, die von den Auswirkungen ihrer Entscheidung verwundert schienen.

Die Bevölkerung hat entschieden sich nicht zu entscheiden

Dieses Referendum ist nicht mit einer Parlamentswahl oder ähnlichem vergleichbar. Hier können natürlich auch sehr knappe Mehrheiten zu einer Regierungsbildung führen. Es wird eben verbindlich entschieden. Das Votum zum EU- Austritt ist aber nur eine Willensbekundung der Bevölkerung. Diese ist nicht eindeutig ausgefallen. Die Hälfte ist für den Brexit die andere Hälfte dagegen. Dass es nun an diesem Freitag einen geringen Überhang an Befürwortern gab spielt keine große Rolle. Es ist nur eine Momentaufnahme, die Schwankungen unterliegt. Diejenigen, die sich nicht geäußert haben, dies sind vor allem junge Briten, können durchaus eine Meinung haben. Interpretiert man das Ergebnis des Referendums auf Grundlage dessen was es ist, nämlich nicht als Entscheidung über den Verbleib der Europäischen Union, sondern als Meinungsäußerung, muss man zu dem Schluss kommen, dass es etwa genauso viele Befürworter wie Gegner gibt. Die Behauptung genau 52% der wahlberechtigten Briten sind für den Brexit ist falsch.

Das Parlament trägt die Verantwortung

Die Folgen einer Abspaltung Großbritanniens sind schwer abzuschätzen. Es erscheint als wahrscheinlich, dass dem EU- Austritt ein Referendum zur Souveränität Schottlands folgt, die beschlossen werden könnte. In Nordirland haben Katholiken, im Gegensatz zu Protestanten, überwiegend für einen Verbleib in der EU gestimmt. Dies geht einher mit dem, nun von Teilen geäußerten Wunsch, sich ebenfalls von England loszusagen. Das hier alte Konflikte erneut gewaltsam ausbrechen, kann man nicht ausschließen. Über diese regionalen Gefahren hinaus ist das Land insgesamt gespalten. Es gibt einen Riss zwischen Jung und Alt. Einen zwischen der ländlichen und der Stadtbevölkerung. Konflikte in Familien, zwischen Freunden.

Das Parlament muss die nun anstehende Entscheidung verantworten. Dies ist eine schwere Last. Egal wie sie ausfällt, die Hälfte der Bevölkerung ist strikt dagegen. Und hierbei geht es nicht um eine Mehrwertsteuererhöhung oder ein anderes einfaches Gesetz. Es geht um nichts weniger als die Zukunft Großbritanniens.

Eine Wiederholung ändert nichts

Nun haben sich einige mit der Forderung nach einer Wiederholung zu Wort gemeldet. Es mag sein, dass dann die Brexit- Gegner die Oberhand gewinnen. Aber ist damit zu rechnen, dass es zu einem eindeutigen Votum kommt? In jedem Fall dürften sich die „Gewinner“ dieses Referendums betrogen fühlen. Zur Befriedung des Landes dürfte das nicht beitragen.

Es gibt eine gute demokratische Tradition, wenn auch nicht unbedingt eine britische, nach der, bei Entscheidungen von immenser Tragweite, ein Schulterschluss mit der Opposition angestrebt wird. Es geht darum, auf dem Wege des Kompromisses, den Gegenstand einer Abstimmung so zu formulieren, dass er von möglichst vielen getragen wird. Es gibt zu diesem Themna mehr Möglichkeiten, als über „ja“ und „nein“ abzustimmen. Dazu bedarf es einer ehrlichen Debatte. Die wahren Gründe für einen EU- Austritt müssen auf den Tisch. Die Debatte muss versachlicht werden.

Ein weiterer Punkt dürfte am schwierigsten zu realisieren sein. Die politischen Eliten müssen zusammenarbeiten, müssen das, was sie angerichtet haben, nun gemeinsam reparieren.

Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit, die keinerlei Rücksicht auf die Minderheit nimmt. Vielmehr ist eine Entscheidung dann besonders demokratisch, wenn möglichst viele Bürger mit ihr leben können.

 

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