Warum eine „Elefantenrunde“ nicht das richtige Format zum Umgang mit der AfD ist

Die Ein- und anschließende Ausladung der AFD zu sogenannten Elefantenrunden sorgt für öffentliche Diskussionen. Es geht um die Art und Weise mit rechtspopulistischen Parteien umzugehen. Es geht um den Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Nutzt die Ausgrenzung gar der AFD? Vor allem aus Sicht der AFD, aber nicht nur aus dieser Perspektive, geht es um die Meinungsfreiheit. In Bezug auf diese lohnt es sich diese Vorgänge genauer zu beleuchten.

In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Diese Rechtsnorm scheint eindeutig dafür zu sprechen, dass man der AFD einräumen muss ihre Meinung, genauso wie alle anderen Parteien, in diesen Runden äußern zu dürfen. Ein weiterer Hinweis darauf ist in Art. 21 des Grundgesetzes niedergeschrieben. Hier heißt es unter anderem:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“

Damit ist die Sache eigentlich klar. Jeder darf alles, solange es sich um eine Meinung im Sinne des Grundgesetzes handelt, und nicht gegen Gesetze verstößt, sagen was er möchte; muss dazu Gelegenheit erhalten. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Parteien handelt.

Nehmen wir an es gründete sich eine salafistische Partei. Ziele sind Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung, Einführung der Scharia. Sie unterstützt islamistisch terroristische Organisationen… Man kann sich vorstellen was gemeint ist.

Nun ist es so, dass diese imaginäre Partei geschickt vorgeht, und nicht gleich mit der Tür ins Haus fällt. Vielmehr begeht sie Grenzverletzungen, geht gerade so weit, wie sie glaubt, es dem Auditorium zumuten zu können. Bei einigen Äußerungen ging sie schon mal zu weit. Das waren aber „Missverständnisse“, nur von Einzelnen geäußert. Andere haben sich davon, mehr oder weniger, distanziert.

Diese vereinzelten Äußerungen richteten sich auch nicht eindeutig gegen die freiheitliche Grundordnung unseres Staates insgesamt, sondern lediglich gegen einige der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung. Somit sind sie, nach der sehr strengen Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes, nicht extremistisch gewesen.

Eine Überwachung durch den Verfassungsschutz kommt, aufgrund der dürftigen Informationen, nicht in Betracht. Hier setzt das Grundgesetz hohe Hürden. Wir können also keine Erkenntnisse gewinnen, weil nicht genügend Erkenntnisse vorliegen. Aber vielleicht decken da ja Journalisten etwas auf.

Müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Partei genau wie jede andere behandeln? Die Antwort lautet eindeutig „JA“. Im Gegensatz zum Leser, der hat natürlich einen Informationsvorsprung, weil der Fall so konstruiert es, kann niemand wissen, ob es sich nicht einfach nur um eine sehr konservative, populistische Partei handelt. Ein Handeln aufgrund von Annahmen ist ausgeschlossen.

Also hat der SWR alles richtiggemacht, oder? Auf der einen Seite schon. Ziel war es der AfD die Gelegenheit zu geben, ihre Meinung, genau wie alle anderen Parteien, zu vertreten. Die Gleichbehandlung ist geboten, solange nicht zwingende, juristisch überprüfbare Gründe dagegen sprechen. Dies ist nicht der Fall.

Ist nun das Verhalten von Rot oder Grün zu verurteilen? Sollen politische Gegner mundtot gemacht werden? Wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt?

Was genau ist die Meinungsfreiheit? Der Halbsatz „und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ lässt es vermuten. Bei der Meinungsfreiheit geht es nicht nur darum, dass jeder seine Meinung frei äußern darf. Vielmehr beschreibt sie auch das Recht eines Jeden, sich eine objektive Meinung zu bilden. Hierzu muss Zugang zu den hierfür notwendigen Informationen gewährleistet sein. Vordergründig bietet das Einladen aller Parteien mehr Informationen, begünstigt also die Meinungsbildung.

Bei dem diskutierten Medienformat erhält jeder Teilnehmer zu unterschiedlichen Themen jeweils die Möglichkeit, die Ansicht der eigenen Partei darzustellen. Hierfür wird eine ganz geringe Zeitspanne eingeräumt, die eine ausführliche Auseinandersetzung nicht ermöglicht. Solange man von einer gemeinsamen Faktenlage ausgeht, können die unterschiedlichen Folgerungen dieser in sehr komprimierter Form gegenübergestellt werden.

Was passierte aber, wenn einer der Teilnehmer lediglich Ideologien unters Volk bringen möchte? Wenn die Forderung nicht auf Fakten basieren, oder sogar bewusst Unwahrheiten verbreitet werden?

Die AfD stellt Forderungen auf, von denen sie selber weiß, dass sie nicht realisierbar sind. Sie verbreitet Unwahrheiten, betreibt Stimmungsmache, bezeichnet nicht genehme Argumente als Lüge. Dieser Partei geht es nicht um einen Dialog. Sie möchte indoktrinieren.

Dem muss man sich argumentativ stellen. Lügen müssen aufgedeckt werden. Man muss sie in die Diskussion zwingen, sie so entzaubern. Das angesprochene Medienformat ist hier aber denkbar ungeeignet. Es führte dazu, dass Desinformationen quasi unwidersprochen verbreitet würden. Dies steht aber nicht im Einklang mit dem öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag.

Aus oben genannten Gründen muss die AFD den gleichen Zugang zur Verbreitung ihrer Thesen, wie jede andere Partei, erhalten. Sollte aber auch nur der Verdacht bestehen, dass dieses für Desinformation ausgenutzt würde, muss das gewählte Medienformat dementsprechend angepasst werden. Niemand hat das Recht Unwahrheiten oder bloße Propaganda zu verbreiten. Aussagen müssen journalistisch aufbereitet werden. Dabei geht es nicht darum Meinung zu unterdrücken, sondern sie gegen andere zu stellen. Fakten müssen aufgeklärt werden. Ansonsten würde die freie Meinungsbildung in der Gesellschaft nicht befördert, sondern behindert.

Die wehrhafte Demokratie muss sich gegen die Gefahren des Extremismus schützen. Hierzu müssen aber nicht Grundrechte eingeschränkt werden. Es gilt aber aufmerksam zu sein, und Möglichkeiten innerhalb unserer Verfassung auch zu nutzen.

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