Sagt die TV- Duelle ab

Die Diskussion über die TV- Duelle, zu den Landtagswahlen 2016, wird zunehmend unerträglicher. Der Südwestrundfunk hatte sich entschlossen, in diesem Jahr, zu den sogenannten Elefantenrunden, alle für die Wahlen relevanten Parteien einzuladen. Dies entspricht zunächst dem öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag. Hier wird eine besondere Neutralität der Sender zu den Parteien, die sich zur Wahl stellen, gefordert. Soweit ist an diesem Vorgang nichts Besonderes. Allerdings ist eine der eingeladenen Parteien die rechtspopulistische, mindestens in Teilen rassistische, AFD.

In der Folge erklärten die SPD und die Grünen, nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen zu wollen, wenn die AfD auch eingeladen würde. Die politische Ausgrenzung radikaler Parteien ist ein legitimes Mittel, meines Erachtens geboten. Nun machte eine TV- Runde, die über die relevanten Parteien informieren soll, keinen Sinn, wenn wichtige etablierte Parteien, insbesondere wenn es sich sogar um Regierungsparteien handelt, wenig Sinn.

Der Südwestrundfunk änderte sein Konzept. Nun sollten lediglich die in den Landtagen vertretenen Parteien eingeladen werden. Dies ist ein durch ausübliches Verfahren. Die AfD gehört nun nicht mehr zu den Diskutanten, genau wie die Linke und in Rheinland-Pfalz die FDP. Gleichbehandlung sollte nun eigentlich gegeben sein, schließlich ist die AfD nicht die einzige Partei, die wieder ausgeladen wurde. Allerdings gefällt sich die AfD, wie in vielen anderen Fällen auch, hier in der Opferrolle. Kurz gesagt das Geschrei ist groß. Alle sind mal wieder undemokratisch. Die „Blockparteien“ beeinflussen die Medien. Die lügen natürlich sowieso, aber hin wollen sie trotzdem.

Eigentlich müsste man das nicht ernst nehmen. Die Vorwürfe sind absurd. Die Ansicht, die AfD ist so relevant, dass sie das Fehlen von Rot-Grün kompensieren könnte, grenzt an Größenwahn. Niemand, mit Ausnahme der Populisten, sähe diese Teilnehmer- Zusammenstellung als sinnvoll an, sollte man meinen. Dies noch umso mehr, da alle im Fernsehduell nicht eingeladenen Parteien, Sendezeit in Form von Einzelinterviews erhalten. Hier können die AfD ihre Position darlegen. Und seien wir mal ehrlich, an Dialogen nimmt sie eh ihn nicht Teil. Ein Monolog müsst ihr viel besser passen. Insgeheim ist das eventuell auch so. Aber die AfD verstehst es, auf unnachahmliche Weise, sich, von allen getreten und ausgegrenzt, darzustellen. Wohl gemerkt, sie ist nicht die einzige Partei, die nun in dieser Situation ist. Anscheinend gibt es einen Teil der Bevölkerung, der dieses irrationale Gefühl der Unterdrückung wohl teilt. Zumindest gelang es der AfD die Rationalität aus der Debatte zu nehmen, und sich so weiteren Zuspruch zu bescheren.

Nun gut, ist halt so, nun nicht mehr zu ändern.  Die Sache sollte nun aber klar sein. Das nächste Mal kann man es sicher besser machen. Aber nein. Nun tritt Julia Klöckner auf den Plan. Sie wolle nun nicht mehr teilnehmen. Als Verteidigerin der Grundwerte war sie vorher nicht besonders aufgefallen. Nun kämpft sie tapfer für die Demokratie. Strategische Überlegungen spielen sicherlich keine Rolle. Welche Partei profitiert nun am meisten von diesem Schachzug? Natürlich die AfD, die sich in ihrem absurden Opfergehabe bestätigt sieht.  Zufällig profitiert die Union von einem starken Abschneiden der AfD. Dies kann die Regierungsbildung, aus CDU Sicht, erleichtern. Vermutlich ging es aber um die Meinungsfreiheit.

Sei das nicht alles schon schlimm genug, meldet sich nun Hans-Jürgen Papier zur Wort: die AfD könne ihre Teilnahme auch einklagen. Er sähe hier durchaus gute Erfolgsaussichten. Dies kann so sein. Allerdings wollte sich die FDP schon einmal in ein Kanzlerduell einklagen. Hier hat es nicht geklappt. Aber ganz egal wie es ausginge, die AfD würde in jedem Fall gewinnen. Entweder sie erstreitet ihre Teilnahme, oder sie unterliegt. Aber auch das wird sie zu ihren Zwecken zu nutzen wissen. Eventuell sind dann Gerichte nicht unabhängig, oder es kommen andere Verschwörungstheorien auf. Ein Teil der Bevölkerung wird es glauben.

Ich denke es ist höchste Zeit dieses Drama zu beenden. Die AfD ist Talkshow -inkompatibel. Sie stellt nicht belegbare Thesen auf, die teilweise so daneben sind, dass man mit gering bemessener Zeit gar nicht angemessen darauf eingehen kann. Es werden auch schon mal bewusst Unwahrheiten verbreitet, die man eigentlich nicht so im Raum stehen lassen kann. Kurz gesagt: die Anwesenheit der AfD führt zur Desinformation der Bevölkerung.

Meines Erachtens wäre die beste Lösung, die TV- Duelle für alle abzusagen. In etwas das es nicht gibt, kann man sich auch nicht einklagen. An deren Stelle sollten Einzelinterviews treten. Diese nach Möglichkeit so, dass die aufgestellten Behauptungen unabhängig überprüft werden. Beim Umgang mit populistischen Parteien ist eine journalistische Aufarbeitung der aufgestellten Thesen notwendig. Es gibt nicht nur das Recht der Parteien ihre Forderungen deutlich zu machen. Es gibt auch so etwas wie ein Recht darauf nicht schamlos belogen zu werden. Diesem Recht hätte der Südwestrundfunk durch das einladen der AfD zu einem TV Duell nie nachkommen können. Die Einladung war von Anfang an ein Fehler.

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