Nehmt der AfD ihr Thema

Die AfD vertritt in der Flüchtlingspolitik Positionen, die weder mit dem Grundgesetz noch mit der europäischen Grundrechtecharta oder der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar sind. Sie sind also letztlich gar nicht realisierbar. Dennoch finden sie Zuspruch in einem Teil der Bevölkerung. Man muss der AfD zugestehen, dass sie ihre Thesen, so absurd sie seine mögen, mit einer beeindruckenden Klarheit vertritt. Das scheint zu verfangen.

Auf der Seite der etablierten Parteien hingegen, ist von Klarheit wenig zu spüren. So gibt es Streit innerhalb der Parteien, innerhalb der Regierung, innerhalb der Opposition und zwischen den Parteien sowieso. Dies ist der normale demokratische Prozess, und es ist prinzipiell auch zu begrüßen, dass um die beste Lösung gerungen wird. Das macht den Parlamentarismus aus.

Allerdings gibt es auch immer wieder Themen, sehr gewichtige Themen, bei denen zu Recht das Bemühen um einen möglichst großen Konsens im Vordergrund steht. Ich denke die Flüchtlingskrise ist so ein Thema.

Nun gibt es auch innerhalb der etablierten Parteien Lager, die Positionen vertreten, die liberalere Kreise kaum akzeptieren können. Hier sollte aber überprüft werden, ob diese überhaupt mit geltendem Recht vereinbar sind. Nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages muss man das mehr als bezweifeln. Auf der anderen Seite existieren politische Strömungen, die die Existenz von Problemen gänzlich negieren. Auch diese dürften sich in der politischen Meinungsbildung nicht durchsetzen.

Nimmt man diese beiden Extreme heraus, ergibt sich eine große Mehrheit von Realisten, über Parteigrenzen hinweg. Hier lohnt es sich, bei einer so wichtigen Frage, einen parteiübergreifenden Konsens  anzustreben, und so dieses Thema, zumindest untereinander aus den Wahlkämpfen herauszuhalten.

Durch Streit wird sich hier keine Seite profilieren können. Er nutzt lediglich der AfD. Auf der anderen Seite führt es zu einer Schwächung von Rechtsextremisten, wenn die etablierten Parteien eine klare Gegenalternative anbieten.

Deshalb kann man nur auffordern: Reißt euch zusammen, und erarbeitet endlich eine gemeinsame Lösung, anstatt die Energie für sinnlose Streiterreien zu vergeuden.

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