AfD- Freital im Wiederstand?

Die freitaler AfD heizt die explosive Stimmung in der sächsischen Stadt Freital weiter an. Der Fraktionsvorsitzende wendet sich nun mit einem offenen Brief an den Landrat von Pirna.

War Freital im Sommer noch täglich in den Landesweiten Nachrichten präsent, ist es nun stiller geworden. Geändert hat sich aber nicht viel. Die Situation eskaliert eher weiter. Erst Anfang des Monats kam es zu einem Sprengstoffanschlag auf Wohnungen von Asylbewerbern. Die mutmaßlichen Täter konnten inzwischen festgenommen werden.

Derweil wird die Stimmung durch Mitglieder der AfD weiter angeheizt. Der lokale Fernsehsender FRM- TV veröffentlichte am 22.11.15 einen offenen Brief des Vorsitzenden der AfD- Fraktion im Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital (Sachsen) Norbert Mayer an den Landrat von Pirna Michael Geisler. Wir haben uns entschieden diesen Brief hier zu veröffentlichen, obwohl er durchaus justiziablen Inhaltes ist, und wir ihn so weiteren Personen zugänglich machen. Allerdings sind wir der Meinung, dass er Abläufe deutlich macht, wie es sie vermutlich in nicht wenigen Städten und Regionen gibt, und dessen sich vielleicht nicht jeder bewusst ist.

 

Stadträte aus Freital haben sich mit einem offenen Brief an den Landrat gewandt:

Offener Brief an Herrn Landrat Michael Geisler
Nehmen Sie Ihre Verantwortung für unsere Kinder wahr!

Landratsamt Pirna
Herrn Landrat Michael Geisler
Schloßhof 2/4
01796 Pirna Freital, 22.11.2015

Sehr geehrter Herr Landrat Geisler,

bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung für unsere Freitaler Schulkinder wahr!
Wie der Presse zu entnehmen ist, soll in Kürze die Turnhalle des kreiseigenen Weißeritzgymnasiums in Freital zur Unterbringung männlicher Asylbewerber genutzt werden.
Auch Ihnen wird klar sein, daß mit den überwiegend jungen muslimischen Männern ein enormes Konflikt-Potential importiert wird. Aus Kulturen und kulturellen Prägungen, die Ehe und sexuelle Aktivität mit Minderjährigen für akzeptabel, ja geradezu erstrebenswert halten.
Wie viele dieser jungen Männer werden ihrem ideologischen Vorbild Mohammed ohne Unrechtsbewußtsein folgen wollen? Dessen Lieblingsfrau war Aischa (bint Abi Bakr).
Wir zitieren aus einem Rechtsgutachten (Fatwa) des Scheikh Mahmoud al-Masri,
einem der populärsten Verkündiger des Islam in Ägypten.
„Der Prophet – Allahs Segen und Heil seien auf ihm – hat sich mit Aischa verlobt,
als sie 6 Jahre alt war. Er hat die Ehe mit ihr vollzogen, als sie 9 Jahre alt war.
Dies ist eine authentische Tatsache, obwohl einige dies bestreiten.“

Sehr geehrter Herr Landrat Michael Geisler,
wir appellieren an Sie, an Ihre Verantwortung, an ihre Ehre, Ihren Eid:
Lassen Sie nicht zu, daß sich Kinder ab der 5. Klasse, also 10-jährige Jungen und Mädchen, künftig den Schulhof und das Umfeld der Schule mit diesen Asylbewerbern „teilen müssen“.
Nehmen Sie die Sorgen und Ängste der Eltern, der Bürger ernst.
Schützen Sie unsere Kinder! – Leisten Sie Widerstand!
Das Grundgesetz Art.20 Abs. 4 gibt Ihnen das Recht dazu.
Durch Rechtsbrüche der Bundesregierung ist eine Situation entstanden, in der Sie das Unrecht nicht auch noch weiterführen dürfen, ohne sich selbst mitschuldig zu machen!
Schulturnhallen sind kein geeigneter Platz zur Unterbringung von Asylbewerbern.
Schicken Sie die Busse ins Kanzleramt! Dort sitzt die Einladende.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Mayer
Fraktionsvorsitzender, AfD-Fraktion im Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital

Quelle: Frm-TV , 22.11.2015

Wir hätten von Herrn Mayer gerne gewusst, wie er auf die abenteuerliche Idee kommt, dass sich Flüchtlinge, im 21. Jahrhundert, an zehnjährigen Kindern vergreifen könnten. Leider war er zu einer Stellungnahme, genauso wie alle weiteren Mitglieder der Fraktion, nicht bereit.

In diesem Teil des Briefes werden hunderttausende von Flüchtlingen, Mrd. Muslime auf der Welt, zu potentiellen Kinderschändern gemacht. Als Begründung werden lediglich Historische Gründe angeführt, die selbstverständlich nichts mit der Gegenwart zu tun haben. Auch Herrn Mayer müsste klar sein, dass, aufgrund einer nicht begründbaren Vermutung über mögliche Straftaten, keine Konsequenzen gegenüber anderen gezogen werden würden.

Mayer ruft dazu auf, Wiederstand nach Art. 20 Abs. 4 GG zu leisten. Dieser Artikel wurde im Zuge der, unter dem Begriff „Notstandsverfassung“ bekannten, Erweiterung der Verfassung vom 30. Mai 1968 eingefügt. Hier wurden einige Artikel dahingehend erweitert, dass Grundrechte in einer schweren Krise, dies können Naturkatastrophen oder der Verteidigungsfall sein, eingeschränkt werden. Aber auch dann bleibt die Verfassung, insbesondere die Grundrechte, gültig, und dem Grunde nach in Kraft. Hierzu gehört auch das Grundrecht auf Asyl, dass in der Notstandverfassung gar nicht erwähnt wird. Somit gibt es gar keine verfassungsgemäße Möglichkeit, nach der man Menschen Asyl verwehren könnte, wenn sie keine Möglichkeit haben, auf andere Art Schutz zu erlangen.

Der Art. 20 Abs. 4 kann angewandt werden, wenn der Staat in einer besonderen Krisensituation Grundrechte so weit einschränkt, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Dies aber auch nur dann, wenn es keine milderen Möglichkeiten gibt. Solange das Bundesverfassungsgericht seine Aufgaben wahrnehmen kann, ist die Anwendung dieses Artikels ausgeschlossen. Erst recht hat niemand das Recht auf Wiederstand gegen die Verfassung, z.B. indem die Religionsfreiheit oder die Menschenwürde nicht anerkannt wird.

Wir hätten von Herrn Mayer gerne gewusst, was er genau unter Wiederstand versteht. Die Berufung auf diesen Teil der Verfassung, und seine weiteren Einlassungen, lassen vermuten, das er jedwede Art des Wiederstandes meint. Diese würde dann auch Gewalt mit einschließen. Auch wenn er nur aus Unwissenheit so formuliert hat, muss ihm klar sein, dass andere dies so auffassen könnten.

Mutmaßlich hat die sogenannte „Bürgerinitiative Freital“, die wohl in Verbindungen zur „Bürgerwehr“ in Freital steht,  den Brief zum Anlass genommen, auf der eigenen Facebookseite zu posten:

Hr. Geisler überschreitet die letzte Grenze

Wir rufen hiermit alle Eltern der Schüler des Weißeritzgymnasiums sowie der Berufsschule auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen um einen gewaltigen Widerstand gegen die völlig unsinnigen Pläne der Unterbringung von 400 jungen unsittlichen Männern in der Nähe unserer Kinder durchzuführen. 
Lasst uns gemeinsam dieses verhindern.

Wer jetzt in Freital nicht auf die Beine kommt, wird verantwortlich sein für jeden auftretenden Einzelfall.

FREITAL ÜBERLÄSST K E I N E TURNHALLE

HERR GEISLER sie tragen für alles was geschieht die Verantwortung!

Freital steht auf- Freital wehrt sich

Von Vorstandsmittgliedern des AfD- Kreisverbandes SOE, erfuhren wir, konfrontiert mit diesem offenen Brief, dass man sich hier nicht dafür verantwortlich fühlt, was in der Unterorganisation vor sich geht. „Was Herr Mayer macht ist hier auch nicht bekannt. “ Eine Distanzierung von den Vorgängen in Freital wurde uns gegenüber nicht geäußert.

 

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